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| LSG Hessen, 28.06.1973 - L 3 U 16/72 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 548 RVO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 22.08.1963 - 5 RKn 40/60
Unfallversicherungsschutz für außerbetriebliches Zusammensein von …
Auszug aus LSG Hessen, 28.06.1973 - L 3 U 16/72
Nach einhelliger Rechtsauffassung unterstehen Gemeinschaftsveranstaltungen und Zusammenkünfte kameradschaftlicher Art nur dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Betriebsleiter sie veranstaltet oder billigt und fördert, seine Autorität sie trägt, er selbst anwesend ist oder sich durch einen Beauftragten vertreten läßt, alle Betriebsangehörigen eines bestimmten Betriebsteiles, wenn auch ohne Teilnahmepflicht, daran teilnehmen sollen und die Veranstaltung der Pflege der Betriebsverbundenheit dient (vgl. BSG vom 22.8.1963 - Az.: 5 RKn 40/60). - BSG, 27.07.1972 - 2 RU 71/70
Auszug aus LSG Hessen, 28.06.1973 - L 3 U 16/72
Da das Sozialgericht die Beklagte zur Gewährung von Hinterbliebenenrente verurteilt hat, liegt auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil 2 RU 71/70) kein Berufungsausschließungsgrund vor. - BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55
Auszug aus LSG Hessen, 28.06.1973 - L 3 U 16/72
Eine unter Versicherungsschutz stehende Gemeinschaftsveranstaltung soll aber "für den gesamten Betrieb oder - unter gewissen Umständen - für einen bestimmten Teil des Betriebes gedacht" sein, wie das BSG zutreffend in seinem Urteil vom 26. Juni 1958, 2 RU 281/55, ausgeführt hat. - BSG, 31.10.1969 - 2 RU 161/67
Auszug aus LSG Hessen, 28.06.1973 - L 3 U 16/72
Der Hinweis des Sozialgerichts auf das Urteil des BSG vom 31. Oktober 1969 (Az.: 2 RU 161/67) geht fehl.